Chaos-Tage in Großbritannien! Nur wenige Tage vor dem ursprünglichen Austrittsdatum, dem 29.03.2019 steigt mit jedem Tag der Handlungsdruck auf die britische Regierung – gleichzeitig ist die Unsicherheit darüber wie es in diesem Thema weitergehen soll größer denn je.
Chronik des Brexitchaos
Was ist bisher geschehen?
- Juni 2016: Brexit-Referendum, knappe 51,9% der Bevölkerung stimmen für den Austritt aus der EU. Daraufhin kündigt Premierminister Cameron seinen Rücktritt an
- Juli 2016: Theresa May wird neue Premierministerin
- März 2017: Austrittsantrag der Regierung setzt Artikel 50 in Kraft. Ab jetzt haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zeit, um die Austrittsverträge zu verhandeln
- Juni 2018: Das britische Austrittsgesetz wird aktiviert. Damit werden die EU-Gesetze zu britischen Gesetzen, damit sie nach dem Brexit beliebig geändert werden können
- November 2018: Der erste offizielle Entwurf des Austrittsabkommens wird präsentiert
- Dezember 2018: Britische Regierung verschiebt erste Abstimmung im Unterhaus, da sie eine Niederlage befürchtet. May versucht fortan, der EU weitere Zugeständnisse abzuringen
- Januar 2019: Das Unterhaus lehnt das Austrittsabkommen mit überwältigender Mehrheit ab
- 12. März 2019: Auch bei der zweiten Abstimmung lehnt das britische Unterhaus das überarbeitete Austrittsabkommen deutlich ab
- 13. März 2019: Das britische Unterhaus votiert gegen einen No-Deal-Brexit
- 14. März 2019: Ein zweites Brexit-Referendum wird vom Unterhaus abgelehnt, trotz der fehlenden Einigung beim Austrittsabkommen. Dafür wird ein Aufschub des EU-Austritts bei der EU angefragt
- 18: März 2019: Ein Gesetz aus dem Jahr 1604 verhindert eine dritte Abstimmung über das Austrittsabkommen
- 25.März 2019: Das britische Parlament stellt sich gegen Theresa May und will über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen
Wie soll es weitergehen?
Das britische Parlament wird gegen den Willen der Regierung am Mittwoch über Alternativen zum Brexit-Abkommen abstimmen. Einen entsprechenden Antrag nahm das Unterhaus am späten Montagabend mit einer Mehrheit von 329 zu 302 Stimmen an. Als Optionen werden unter anderem eine engere Anbindung an die EU oder auch ein zweites Referendum gehandelt. Aber auch eine direkte Abkehr vom Brexit durch Zurückziehen der Austrittserklärung ist im Gespräch. Ein Votum für eine dieser Varianten wäre rechtlich zwar nicht bindend, würde aber einen Hinweis darauf geben, wofür es eine Mehrheit im Parlament geben könnte.
Die Regierung sei nicht gebunden, sollten sich die Abgeordneten auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen festlegen, stellte May klar. Die automatische Folge einer Ablehnung ihres Deals sei immer noch ein Austritt ohne Abkommen. Zugleich beschwichtigte sie aber: „Ein No Deal wird nicht passieren, solange das Unterhaus dem nicht zustimmt.“ Es dürfe aber auch keine Abkehr vom Brexit geben, sagte May. Sie warnte zudem vor einem „langsamen“ EU-Austritt mit einer Verlängerung der Frist über den 22. Mai hinaus, womit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wäre, die vom 23. bis 26. Mai stattfindet.
Ursprünglich sollte Großbritannien die EU am 29. März verlassen. Die EU bot London in der vergangenen Woche eine Verschiebung des Brexits bis zum 22. Mai an. Bedingung dafür ist allerdings, dass das Unterhaus in dieser Woche dem Austrittsvertrag zustimmt. Andernfalls gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April. In dem Fall soll London eine überzeugende Alternative präsentieren – oder dann ohne Abkommen aus der EU austreten.
Die EU treibt unterdessen die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit weiter voran. Die Kommission veröffentlichte am Montag dazu neues Informationsmaterial für Bürger. Darin ist beispielsweise beschrieben, was im Fall der Fälle bei Reisen ins Vereinigte Königreich beachtet werden muss. Es werde immer wahrscheinlicher, dass es zu einem Brexit ohne Austrittsabkommen komme, sagte eine hohe EU-Beamtin am Montag zu den Vorbereitungen.
Für Großbritannien-Reisen wird in dem Informationsmaterial darauf hingewiesen, dass die Europäische Krankenversicherungskarte nicht mehr gelten würde und dass wieder Zusatzkosten für die Handynutzung anfallen könnten. Zudem müssten EU-Bürger bei der Rückreise mit Zollkontrollen rechnen. Ein Visum soll jedoch nach derzeitigem Stand nur für Aufenthalte nötig werden, die länger als drei Monate dauern.
Zum gegebenen Zeitpunkt erscheinen alle Optionen denkbar, vom ungeregelten Austritt, über eine Langfristige Verlängerung mit Beteiligung der Briten an den Europawahlen, ein Zurückziehen der Austrittserklärung bis hin zu einem erneute Referendums.
Sicher ist nur es bleibt ein zähes Ringen mit einer immer mehr geschwächten Regierungschefin Theresa May.